So

29

Jan

2017

"Markige Worte sind erlaubt" durch SVP Richter Peter Marti auch als persönliche Bemerkungen nach Abschluss der Urteilseröffnung im Gerichtssaal!!!

NZZ :       «Sie sind ein ganz normaler Krimineller», musste sich Rudolf Elmer letzten Sommer bei der Urteilseröffnung von Oberrichter Peter Marti anhören. Er fühlte sich in seiner Ehre verletzt und erstattete Strafanzeige, doch gegen den Richter soll nicht untersucht werden

Der Link NZZ

 

Die bürgerliche dominierte Justizkommission (alle ohne richterliche Ausbildung) besteht aus:Rolf Steiner (SP), Karin Egli (SVP), Yvonne Bürgin (CVP), Esther Guyer (Grüne), Dieter Kläy (FDP), Philipp Kutter (CVP), Marcel Lenggenhager (BDP), Peter Reinhard (EVP), Benno Scherrer (GLP), Roman Schmid (SVP), Markus Späth (SP), Jürg Trachsel (SVP), Thomas Vogel (FDP), Theresia Weber (SVP), Erich Vontobel (EDU) im Ausstand war nur Markus Bischoff (AL) , weil Rudolf Elmer AL-Mitglied ist!.

 

WESHALB  sind die SVP Leute (Egli, Schmid, Trachsel, Weber) aufgrund des SVP-Richters nicht in Ausstand getreten?

 

                                               

Ein poltischer Entscheid einmal mehr in der "Causa Elmer" und nicht auf dem Gesetz beruhend sagen nationale und internationale Rechtsexperten.

 

Das Bundesgericht wird darüber entscheiden müssen, das sind dann Richter und keine Politiker des Kantons Zürich mehr, die über den Sachverhalt entscheiden!

 

Wenn es um die Banane "Bankgeheimnis" geht, ist Zürich

eine vorbildliche BANANENREPUBLIK und

schädigt den Ruf der Schweiz als Rechtsstaat!

 

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